Stephan Albani und Oberbürgermeister Dr. Gerd Schwandner ehren die Mädchen der Siegermannschaft.

Es kommt nicht so sehr darauf an, wer den ersten und wer die folgenden Plätze belegt hat. Wichtig ist die Gemeinschaft und der Spaß am Sport und am Spiel. Dies wurde während des Turniers wieder deutlich. MICK – Mädchen kicken mit – hat sich nach regionalem Start in Oldenburg zu einem bundesweiten Integrationsprojekt mit großer Reputation bis hin ins Bundeskanzleramt entwickelt, darauf können wir in Oldenburg zu Recht stolz sein. Ich gratuliere allen Beteiligten und insbesondere PD Dr. Ulf Gebken als Organisator,

erklärte Stephan Albani. Mehr über das MICK-Projekt erfährt man hier: www.integration-durch-sport.com

Werner Lübbe. Vorsitzender der Niedersachsen MIT.
Quelle: MIT Niedersachsen

Werner Lübbe führt die Niedersachsen-MIT seit 2009. Er folgte im Amt des Landesvorsitzenden der Niedersachsen-MIT, Dr. Josef Schlarmann, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Rechtsanwalt aus Winsen (Luhe), der der Niedersachsen-MIT acht Jahre lang vorstand, und seit 2005 den MIT-Bundesverband führt.

H.-Dieter Klahsen (Osnabrück), Sabine Kleinke (Braunschweig), Peter Pfeiffer, (Hildesheim) und Hartmut Valentin (Isernhagen) wurden zu stellvertretenden Landesvorsitzenden und Hermann Hesse (Meppen) erneut zum Landesschatzmeister gewählt. Weitere 17 Beisitzer komplettieren den neuen Landesvorstand.

Die Landestagung stand unter dem Motto „Niedersachsen – Quo Vadis?“.

Die Niedersachsen-MIT hatte sich vor vier Jahren vorgenommen, Verbände zu reaktivieren und MIT-Gliederungen zu betreuen, weiterhin sollte die Kompetenz der MIT unterstrichen und Kooperationen mit anderen mittelstandsrelevanten Gruppen aufgenommen werden. Das Ergebnis, das der wiedergewählte Landesvorsitzende Werner Lübbe präsentierte, konnte sich sehen lassen. Die Mitgliederzahlen seien mit nahezu 5.200 stabil; 29 von 54 Landtagsabgeordneten seien als Mitglied der MIT geführt.

Die Niedersachsen-MIT verabschiedete eine Reihe von Anträgen: Sie setzte sich für den vierstreifigen Ausbau der E 233 zwischen den Niederlanden und der A 1, den sechsstreifigen Ausbau der A 30 bei Osnabrück und den achtstreifigen Ausbau der A 2 im Großraum Hannover ein. Die Tagungsteilnehmer forderten eine Erhöhung der Umsatzgrenze für Kleinunternehmer von 17.500 auf 25.000 Euro gem. Paragraph 19 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes. Auch wurde die Bundesregierung aufgefordert, die vorgezogene Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung zurückzunehmen.

Der 30. Landesdelegiertentag war der Auffassung, die ehrenamtliche Vorstands- und Übungsleiterarbeit für gemeinnützige Zwecke zu unterstützen. Dies solle durch eine steuerliche Berücksichtigung nicht erstatteter Aufwendungen, die für die Erfüllung von Vorstand- und Übungsleiteraufgaben entstanden sind, geschehen. Außerdem setzten sich die Tagungsteilnehmer dafür ein, die Zahlungen von Rundfunkgebühren für Endverbraucher steuerlich den Spenden für gemeinnützige Zwecke gleichzustellen.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler MdL, unterstrich den wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Stellenwert des Mittelstandes. Mittelstand und Handwerk seien der Job-Motor, der die Wirtschaft antreibe. Auch habe sich der Mittelstand und dabei insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen als stabilisierender Faktor in der Wirtschafts- und Finanzkrise gezeigt. In der augenblicklichen Steuerdiskussion müsse die Erkenntnis reifen, je höher die Steuern, um so stärker die Steuerflucht. Der Weg könne nur sein: „Steuern runter und Ausgaben beschneiden.“ Die Union sei jederzeit bereit, Verantwortung für Niedersachsen wieder zu übernehmen.

Die SPD macht sich das Land zur Beute. Dass Innenminister Pistorius mit Heike Fischer in Osnabrück, Hans-Jürgen Thurau in Oldenburg und Axel Brockmann in Hannover drei hoch angesehene, fachlich versierte und zudem parteilose Polizeipräsidenten entlässt bzw. abberuft, ist ein indiskutabler Akt der Parteibuchwirtschaft. Diese Entscheidung schadet dem Ansehen unserer Polizei als parteipolitisch unabhängige Behörde. Das Pateibuch siegt bei der SPD über die Fachlichkeit und die Steuerzahler werden dafür zur Kasse gebeten.

CDU Generalsekretär Ulf Thiele (Bild: CDU Niedersachsen)

Auch menschlich ist es unanständig, wie die drei verdienten und erfolgreichen Polizeipräsidenten von Pistorius abserviert werden. Nur zwei Monate nach Amtsantritt kann sich der neue Innenminister unmöglich schon ein objektives Bild über die Arbeit der Präsidenten gemacht haben. Fachlich haben die abgesetzten Polizeipräsidenten jedenfalls alle einen anerkannt untadeligen Ruf. Offensichtlich stand für Pistorius von Anfang an fest, dass er Parteifreunde und politische Vertraute schnellstmöglich an der Spitze der niedersächsischen Polizei installieren will.

Die Entlassung von Heike Fischer als Polizeipräsidentin in Osnabrück entlarvt zudem, dass der von SPD und Grünen großspurig im Koalitionsvertrag angekündigte höhere Anteil von Frauen in Führungspositionen eine hohle Phrase ist. In der Praxis ist Rot/Grün die politische Einflussnahme bei Personalentscheidungen wichtiger.

Ansgar Focke MdL

Mit großem Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass der verdiente Oldenburger Polizeipräsident in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wird. Er hat in seiner Arbeit viel für die Region geleistet und ist ein über die Parteigrenzen hinweg anerkannter Experte auf seinem Gebiet,

erklärte CDU Landesgeschäftsführer Ansgar Focke MdL nach bekanntwerden der rot-grünen Pläne, die Polizeipräsidenten in Niedersachsen auszutauschen. Focke weiter:

Um so bedauerlicher ist es nun, das Hans-Jürgen Thurau dem parteipolitischen Spielchen von rot-grün zum Opfer fällt. Er, der sein Amt immer überparteilich im Interesse der Bürger gesehen hat, wird nun durch jemanden mit dem vermeintlich richtigen Parteibuch ausgetauscht. Innenminister Pistorius macht sich selbst unglaubwürdig wenn er sagt, es gäbe keine fachlichen Gründe für die Abberufung. Er hätte sich diesen Schritt sparen und damit viel Unruhe in der Polizei verhindern können.

Dabei haben die Mittelständler einen neuen Landesvorstand gewählt. Heiko Eibenstein wurde einstimmig von den anwesenden Mitgliedern gewählt und löst Ewald Peters, der nicht wieder für dieses Amt kandidierte, ab.

Neu gewählt (v.l.n.r.): Rainer Munderloh, Ralph Balkow, Eric Romba, Alexander Prox, Werner Pawel, Heiko Eibenstein, Günter J. Nyhuis, Rita van Döllen-Mokros, Heinrich Wolking

„Ich freue mich sehr über dieses tolle Ergebnis. Gleichzeitig danke ich Ewald Peters, der den Landesverband der MIT bisher mit Bravur geführt hat“, sagte Eibenstein nach seiner

Wahl. „Die MIT ist das Sprachrohr für die mittelständischen Unternehmen in Deutschland. Wir wissen als Unternehmer, was für unsere Unternehmen am besten ist und wie richtige Wirtschaftspolitik gestaltet wird. Gemeinsam werden wir im kommenden Bundestagswahlkampf an der Seite unserer Kandidaten im Oldenburger Land für eine Unionsmehrheit kämpfen. Die Wirtschaftspolitik der neuen Landesregierung werden wir kritisch begleiten und immer da, wo es notwendig ist, den Finger in die Wunde legen und konstruktive Vorschläge unterbreiten“, so der neue Landesvorsitzende weiter.

Grußworte hielten Jan Müller von der J. Müller AG aus Brake und Wilhelmshavens Oberbürgermeister Andreas Wagner. Beide betonten in ihren Vorträgen die Bedeutung

des Mittelstandes für die Wirtschaft und machten deutlich, wie wichtig das Jahrhundertprojekt Jade-Weser-Port für die gesamte Nord-West Region ist und hierbei eine schnelle Hinterlandanbindung über die A 20 dringend erforderlich sei.

Zwischen den Wahlgängen hielten die anwesenden Kandidaten für den Deutschen Bundestag Stephan Albani, Astrid Grote-Lüschen und Werner Kammer MdB kurze Grußworte.

Der neu gewählte Landesvorstand der MIT besteht nun aus folgenden Personen:

• Vorsitzender: Heiko Eibenstein

• stellv. Vorsitzende: Günter Nyhuis, Alexander Prox, Rita van Döllen-Mokros,

• Schatzmeister: Ralph Balkow

• Pressesprecher: Günter Nyhuis

• Beisitzer: Eva Braa, Bernd Große Holthaus, Bernadette Huntemann, Rainer Munderloh,

Werner Pawel, Eric Romba, Heinz Steenken, Klaus Warnken, Heinrich Wolking.

Für Landesvorstand der MIT in Niedersachsen der am 14./15. Juni 2013 in Osnabrück auf der Delegiertenkonferenz neu gewählt wird, sind aus dem Landesverband Oldenburg Günter Nyhuis, Stefan Pfeiffer, Alexander Prox und Rita van Döllen-Mokros nominiert.
Als Mitglieder im MIT – Bundesvorstand bewerben sich Werner Lübbe und Heiko Eibenstein auf der Bundesdelegiertenkonferenz am 11./12. Oktober 2013 in Braunschweig.

Matthias Waldraff nach seiner Nominierung.

Das ist ein Traumergebnis einer basisdemokratischen Wahl. Wir haben mit Matthias Waldraff einen hervorragenden Kandidaten und echten Bürgeranwalt für Hannover,

so der CDU-Kreisvorsitzenden Dirk Toepffer. In seiner engagierten und von viel Applaus unterbrochenen Nominierungsrede hatte Oberbürgermeisterkandidat Matthias Waldraff im Rathaus klargestellt, dass es zukünftig nicht mehr darum gehen dürfe, was das Beste für eine Partei ist:

Alleiniger Maßstab muss sein, was das Beste für die Menschen in Hannover ist. Ich will Anwalt aller Menschen in Hannover sein. Ich will den Bürgerinnen und Bürgern dienen. Unser Rathaus soll offen und bürgerfreundlich werden. Es darf nicht länger Parteifestung sein.

Als einer seiner ersten Maßnahmen wird Matthias Waldraff in den nächsten Wochen zu einem Kinder- und Jugendgipfel für Hannover einladen. Wallraff:

Verantwortungs- und Entscheidungsträger aus der Stadtgesellschaft sollen sich um die alltäglichen Probleme von Kindern, von Jugendlichen, von Familien endlich wirkungsvoller und spürbarer kümmern. Elternvertreter, Kommunalpolitiker, Unternehmer, Wohlfahrtsverbände, Vereinsvertreter, Kirchen u. a. – sie alle werden herzlich eingeladen mitzutun. Und zwar überparteilich. Hierbei baue ich auf konkrete Zusagen.

Der Oberbürgermeisterkandidat will eine maximale Erhöhung der betrieblichen Kindertagesstätten erreichen:

Ich habe die ewigen Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern zu diesem Thema satt. 10 Jahre gegenseitiger Schuldvorwürfe zwischen Bund, Ländern und Kommunen sind genug. Man hat ja fast den Eindruck, dass Bund und Länder immer nur soviel Geld für Kinder locker machen, dass die nächste Günther Jauch-Talkshow am Sonntagabend unfallfrei überstanden wird.

Dienen bedeutet für Waldraff, sich zu kümmern um die Alltagsprobleme der Bürgerinnen und Bürger Hannovers:

Ich stehe für eine offene und bürgerfreundliche Stadtverwaltung. Da darf aber kein einziges Sicherheitsbedürfnis von Bus- und Bahnfahrgästen nach Mitternacht zu banal sein, da darf kein Schlagloch egal sein, keine Ampelschaltung und keine Spielstraße darf unwichtig sein, und auch die Anliegen von Igeln beim Heckenrückschnitt gehören stärker beachtet. Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger gehören ernster genommen.

Es könne nicht angehen, dass der Chefsessel im Rathaus 8 Monaten leer bleibe, nur weil ein „SPD-Platzhalter dort einziehen soll“. Und das in Zeiten, in denen Hannover bis zum 1. August u. a. die Schwerstaufgabe zu schultern hat, eine ausreichende Anzahl von Kinderbetreuungsplätzen zu errichten.

Um mehr Transparenz bei den verwaltungsinternen Abläufen herzustellen, müsse auch das Internet als Demokratie- und Bürgerbeteiligungsmedium stärker genutzt werden:

Auch zu diesem Thema werde ich einen Gipfel unter Beteiligung aller Verantwortungs- und Entscheidungsträger aus der Stadtgesellschaft einberufen, auf die Überparteilichkeit aller bauen, die ein wirkliches Interesse daran haben, die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger mit neuen Wegen in die Tat umzusetzen. Wir brauchen in Hannover endlich wieder bürgernahe Kommunalpolitik ohne Ideologien. Politik heißt nicht, Steine zu schmeißen – wie das dieser Tage grüne und linke Kommunalpolitiker in Linden bagatellisieren.

Matthias Waldraff betonte, er werde sich gleichermaßen einsetzen für verlässliche Schulen, für eine Top-Ausbildung für Kinder und Jugendliche, für gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaftsunternehmen als verlässliche Arbeitgeber, für Sicherheit, Mobilität, bezahlbare Wohnungen, hochwertige medizinische und pflegerische Versorgung sowie für Sport- und Freizeitangebote:

Ich werde das direkte Gespräch mit den Menschen suchen, Menschen jeden Alters, jeder Hautfarbe, egal welcher Herkunft, ob krank oder gesund, ob mit oder ohne handicap. Hannover ist reif für den Wechsel.

Mehr Informationen: www.matthias-waldraff.de

Nach dem erfolgreichen KING-Projekt in den Jahren 2009 bis 2011 ist es nun gelungen eine Anschlussförderung zu erhalten. Dies ist nicht selbstverständlich und freut mich daher besonders,

erklärt Thomas Kossendey bei der Vorstellung des Projekt KING 2.0 „Kompetent Integration gestalten“ im Yezidischen Forum Oldenburg. Der Abgeordnete weiter:

Mit der weiteren Förderung in den nächsten drei Jahren ist es nun möglich die Grundlagen aus dem ersten Projekt zu vertiefen und die Arbeit zu verfeinern. Mich freut besonders, dass dabei wieder ein ganzheitlicher Ansatz gewählt wurde. Die Arbeit betrifft Frauen, Männer, die gesamte Familie und den religiösen Dialog.

Thomas Kossendey und Stephan Albani im Yezidischen Forum Oldenburg.

Kossendey vertieft:

Es ist auch schön zu sehen, dass dies Projekt ohne die beiden engagierten Frauen Behiye Tolan und Gülcan Düman nicht möglich wäre. Diesen beiden Mitarbeiterinnen gilt mein besonderer Dank. Mit der Erfahrung aus dem ersten Projekt wird es nun möglich sein, die Integrationsarbeit weiter zu vertiefen, neue Brücken zu bauen und die Yezidische Gemeinde noch fester in Oldenburg zu verwurzeln.

Hintergrund:
Das erste KING-Projekt lief von 2009 bis 2011 als Tandemprojekt mit der Diakonie Oldenburg und wurde mit 140.000 Euro gefördert. Auch hier war Thomas Kossendey bereits als Schirmherr engagiert.
Nun wird das Folgeprojekt ebenfalls wieder durch den Bund über drei Jahre mit 150.000 euro gefördert. Das dies geschieht, ist keine Selbstverständlichkeit. Im Gegenteil: Normalerweise wird eine Region nicht zweimal hintereinander mit Fördermitteln bedacht. Allerdings hat die gute Arbeit der Yeziden und das Engagement von Thomas Kossendey die Verantwortlichen in Berlin überzeugt.

Niedersächsische Wissenschaftsministerin Dr. Johanna Wanka (Quelle. MWK Niedersachsen)

Gefördert werden folgende vier Projekte:

• Medizinische Hochschule Hannover (MHH) mit ihrem Konzept „Biofabrication for Life“ mit 5,8 Millionen Euro
• Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover (TiHo) mit dem Projekt „Niedersachsen-Research Network on Neuroinfectiology“ mit 5,4 Millionen Euro
• Leuphana Universität Lüneburg mit dem „Ausbau des Centre for Digital Cultures zur strategischen Entwicklung und Internationalisierung des Wissenschaftsbereichs der digitalen Medien“ mit 3,3 Millionen Euro sowie
• Carl von Ossietzky Universität Oldenburg mit dem Vorhaben „Interdisciplinary Research Center for Critical Systems Engineering for Socio-Technical Systems“ mit 5 Millionen Euro

Die hohe Qualität der Anträge und das große Interesse an dem Programm haben gezeigt, wie leistungsfähig die niedersächsischen Hochschulen sind. Erfreulich ist, dass sich diese Kompetenzen auf ganz unterschiedliche Forschungsfelder verteilen. Mit der zusätzlichen Förderung wird ein wichtiger Beitrag dazu geleistet, Niedersachsen als Wissenschaftsstandort und in der Spitzenforschung national und international gut aufzustellen,

so Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka und der Generalsekretär der VolkswagenStiftung, Dr. Wilhelm Krull. Die vier Projekte sind von einer interdisziplinären Gutachterkommission ausgewählt worden.

Titelbild: Birgit Winter  / pixelio.de

Für FDP-Landeschef Stefan Birkner zeichnet sich schon jetzt ab, dass die Grünen der Verlierer der rot-grünen Koalitionsverhandlungen werden.

FDP Landesvorsitzender Stefan Birkner MdL. Foto: FDP Niedersachsen

Der grüne Bürgerrechts-Tiger ist schon nach wenigen Verhandlungstagen zum roten Bettvorleger geworden. Offensichtlich sind die Grünen nicht stark genug, um sich mit ihren drastischen Forderungen durchzusetzen. Das ist bisher aber auch die einzige gute Nachricht der rot-grünen Koalitionsverhandlungen,

so Birkner. Der FDP-Landesvorsitzende begründet seine These mit drei Entscheidungen von Rot-Grün:

1. An den Gymnasien soll es beim G8 bleiben – die Grünen wollten die Wahlfreiheit zwischen dem Abi nach 12 und nach 13 Jahren
2. Der Verfassungsschutz bleibt bestehen – die Grünen wollten ihn abschaffen
3. Rot-Grün will eine „Kennzeichnungspflicht light“ mit Nummern für Polizisten ein-führen – die Grünen wollten, dass der Name des jeweiligen Beamten für jeden sichtbar ist

Mit den Koalitionsverhandlungen kämen die Grünen nun in der Realität an, meint Birkner:

Wir sind gespannt, wie viele Kröten sie in den kommenden Tagen noch schlucken müssen. Die morgige Zwangspause bei den Verhandlungen lässt deutlich werden, dass die wirklichen Streitthemen erst noch bevorstehen.

Die rot-grüne Verzögerungstaktik bei der Planung von wichtigen Verkehrsprojekten schadet Niedersachsen und dem Oldenburger Land. Um den brüchigen Koalitionsfrieden zu wahren, gefährdet die zukünftige Landesregierung den Wirtschaftsstandort Niedersachsen,

erklärt Oldenburgs CDU Landesgeschäftsführer Ansgar Focke MdL. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte zahlreiche Verkehrsprojekte mit 80 Millionen Euro gefördert, dazu noch einmal weitere 16 Millionen für die beschleunigte Planung der A20 und A39.

Oldenburgs CDU Landesgeschäftsführer Ansgar Focke MdL (Bild: CDU Niedersachsen)

Diese wichtigen Verkehrsprojekte sind nun, trotz aller gegenteiligen Beteuerungen, auf dem Altar der Koalitionsverhandlungen geopfert worden. Das Abschieben der Entscheidung auf die Bundesebene macht nur einmal mehr deutlich, dass wir im Oldenburger Land mit der rot-grünen Landesregierung ins Hintertreffen geraten,

so Focke weiter.

Gerade die Küstenautobahn A20 ist für das Oldenburger Land von entscheidender Bedeutung. Der Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven und die gesamte Region brauchen vernünftige Hinterlandanbindungen. Dazu zählt nicht nur die Bahn, sondern auch und gerade die Straße. Mit der Küstenautobahn können die Waren schneller zum und vom Tiefwasserhafen transportiert werden. Dabei spielt die A20 zukünftig eine wichtige Rolle, auch weil sie die bisherigen Verkehrsverbindungen entlastet, die sonst das Verkehrsaufkommen alleine tragen müssten,

erläutert der CDU Landesgeschäftsführer. Der Abgeordnete weiter:

Aber auch unsere heimische Wirtschaft, insbesondere der wichtige Mittelstand sind auf die Autobahnen und verlässliche Politik angewiesen. Rot-grün muss jetzt diese Verlässlichkeit beweisen und beide Projekte zur Baureife planen. Diese ist Voraussetzung für Gelder vom Bund und die Umsetzung der Maßnahme. Nicht der Bund ist verantwortlich, sondern rot-grün in Niedersachsen.