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Ministerpräsident McAllister: „Neues Mediengesetz bringt positive Impulse“

 

Ministerpräsident David McAllister hat heute zusammen mit dem Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt, Andreas Fischer, und der Vorsitzenden der Versammlung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt, Ortrud Wendt, in Hannover gut ein Jahr nach dem Inkrafttreten des neuen Niedersächsischen Mediengesetzes eine erste positive Bilanz gezogen:

„Schon jetzt können wir zahlreiche Impulse für die Medienlandschaft in Niedersachsen verzeichnen. Die Sender und Verlage haben die Chancen des neuen Gesetzes aktiv genutzt.”

Auf Initiative der CDU-geführten Landesregierung hatte der Landtag am 5. Oktober 2010 das neue Mediengesetz beschlossen. Dabei ging es der Landesregierung vor allem darum, die Veranstaltung von kommerziellem lokalem und regionalem Rundfunk zu ermöglichen. Dieser war in Niedersachsen – anders als in anderen Bundesländern – zuvor nicht zulässig. Das neue Mediengesetz (NMedienG) trat am 1. Januar 2011 in Kraft.

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Niedersächsischer Ministerpräsident David McAllister

„Wir haben unser Ziel erreicht”, so der niedersächsische Ministerpräsident. „Es gibt nun in weiten Teilen Niedersachsens lokales und regionales Fernsehen. Der einheimische Medienmarkt ist gestärkt und noch lebendiger und vielfältiger.”

In vielen Regionen des Landes sind neue Sender gegründet oder sogenannte „Mediendienste” zu vollwertigen Rundfunkprogrammen ausgebaut worden. Der Bürgerrundfunk wurde durch die Neuerungen in seinem Bestand jedoch nicht angetastet und hat auch künftig wichtige Funktionen in lokalen und regionalen Kommunikationsräumen.

„Mehr Medien führen zu mehr Vielfalt an Meinungen”, betonte David McAllister. „Davon profitieren die Menschen: Es gibt eine zusätzliche Quelle für Nachrichten aus dem unmittelbaren Umfeld. Die neuen Sender sorgen für mehr Transparenz. Und sie stärken die regionale Identität.”

Inzwischen haben zahlreiche kommerzielle Fernsehsender unter Nutzung der zur Verfügung stehenden Kabelkapazitäten ihre Sendungen aufgenommen: os1.tv in Osnabrück, ev1.tv in Lingen, FAN Television in Dörverden sowie die drei heimatLive Sender in Cuxhaven, Leer und Cloppenburg. Hinzu kommen der Friesische Rundfunk in Sande und regiotv in Cloppenburg beziehungsweise Lohne.

Nach erfolgreicher Frequenzsuche im dicht belegten UKW-Band ist nun auch der Start von kommerziellem Hörfunk in Vorbereitung. In den Regionen Braunschweig-Wolfsburg, Hannover und Oldenburg laufen bereits die Ausschreibungen für die freien UKW-Frequenzen durch die Niedersächsische Landesmedienanstalt. Auch für den Bereich Osnabrück wird es schon bald eine Frequenzausschreibung geben. Anschließend wird die Versammlung der Landesmedienanstalt über die Zuweisung der Frequenzen an Lokalfunkveranstalter entscheiden.

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1 Comment

  1. Ulf Thiele sagt:

    Das war eine kluge Entscheidung. Die Medienlandschaft ist dadurch vielfältiger geworden. Da diese Rundfunkprogramme häufig im Netz laufen, hat die Entwicklung auch den Druck auf die Kommerziellen erhöht, ihre Netzaktivitäten zu professionalisieren.

 
 

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