Niedersachsen lehnt CO2-Speicher ab

Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung ihre Absicht bekundet, ein Landesgesetz zum Thema CCS zu erarbeiten und in den Niedersächsischen Landtag einzubringen.

In diesem Landesgesetz soll über die Eignung des niedersächsischen Untergrundes für die dauerhafte geologische Speicherung von Kohlendioxid entschieden werden. Der Zeitpunkt für die Vorlage des Gesetzentwurfes wird sich ausrichten an der Dauer der notwendigen Untersuchungen für die geologische Beurteilung des Untergrundes. Diese wird im Wesentlichen das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie durchführen.

Die Landesregierung nutzt auf diese Weise die in dem von Bundestag und Bundesrat beschlossenen „Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid” (CCS-Gesetz) verankerte Länderklausel. Die Forderung nach einer solchen Klausel hatte die Niedersächsische Landesregierung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erfolgreich durchsetzen können.

CDU-Fraktion begrüßt Initiative der Landesregierung

Der umweltpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, hat heute die Absicht der Landsregierung begrüßt, ein eigenes Gesetz zum Thema CCS zu entwickeln und in den Landtag einzubringen. „Fakt ist: Weder die Landesregierung noch die sie tragenden Fraktionen wollen CO2-Speicher in Niedersachsen. Es ist dem großen Engagement unseres Ministerpräsidenten David McAllister im Vermittlungsausschuss zu verdanken, dass Niedersachsen im Rahmen der von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Länderklausel selbst über die Anwendung von CCS entscheiden kann”, betonte Bäumer.

Die „Schreckensszenarien“ der Opposition zur CO2-Verpressung vor Niedersachsens Küste, außerhalb der im Gesetz veranschlagten 12-Meilen-Zone, sind für Bäumer nichts als reine Demagogie. „Bundesumweltminister Peter Altmaier sowie große Energieversorger haben sich längst gegen die umstrittene CCS-Technologie ausgesprochen“, sagte Bäumer.

In dem von der Landesregierung in Aussicht gestellten Gesetz soll über die Eignung des niedersächsischen Untergrundes für die dauerhafte geologische Speicherung von Kohlendioxid entschieden werden.

Keine Genehmigung ohne Gesetz

Bis zur Verabschiedung des in Aussicht genommenen Landesgesetzes werden keine Projekte zur unterirdischen Kohlendioxidspeicherung genehmigt werden.

„Die Landesregierung hat sich bereits frühzeitig mit den Chancen und Risiken der geologischen Speicherung von Kohlendioxid befasst”, sagte dazu Ministerpräsident David McAllister. „Eine Vielzahl von Fragen zu den Risiken und dem tatsächlichen Nutzen dieser Technologie sind bis heute unbeantwortet geblieben. Für mich steht fest: Wir in Niedersachsen wollen kein CCS und wir bekommen auch kein CCS.”

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